Die schwarz/grüne Regierung in Schleswig-Holstein plant aktuell einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Diese Änderung würde zukünftig nahezu alle Bürgerbegehren in S-H verhindern, da die Anforderungen an das Begehren an z.B. die Themen, die Fragestellung oder auch die zeitliche Einreichung eines Begehren, so groß wären, dass sie kaum noch zu erfüllen sind.

Der Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, Ralf-Uwe Beck, geht sogar soweit zu sagen:
„Wer durch die Bürgerinnen und Bürger in ein Amt gewählt wurde, sollte auch von ihnen abgewählt werden können“.

Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein: Deichbruch droht

Das Dorf liegt im Einzugsgebiet von zwei Städten und wird 1327 erstmals urkundlich erwähnt. Ursprünglich und für den größten Teil seiner Geschichte war das Dorf eine bäuerliche Siedlung, hat aber im Laufe der Jahre einen deutlichen sozialstrukturellen Wandel durchgemacht. Vor allem die Neubürger weisen eine eher zweckrationale Ortsbindung auf und sind überlokal orientiert. Ihr Lebens- und Aktionsraum geht über die Grenzen des Dorfes hinaus. Das Dorfbilde und die Dorfwirklichkeit hier in einer kleinen Präsentation dargestellt.

Gestern haben wir unsere Unterschriftenlisten im Amt der Gemeinde übergeben, und somit das Bürgerbegehren offiziell eingereicht.

Obwohl wir mit den Herbstferien häufig vor verschlossenen Türen standen, haben wir es in nur 10 Tagen geschafft, das nötige Qorum zu erreichen.
Ein riesiges Danke für die zahlreiche Unterstützung. 👍

Auf der Internetseite des Amtes Hüttener Berge gibt es eine Beteiligungsplattform, um die Anregungen der Bürger in ihre zukünftigen Projekte oder Bauleitplanungen mit einzubeziehen. Dort haben bereits alle Stellungnahmen auf die schlechte Verkehrssituation am geplanten Standort hingewiesen. Es ging um die Schule, den Bauverkehr und den grundsätzlich zunehmenden Verkehr, der nur über eine Zufahrt erfolgen sollte. Nun ein halbes Jahr danach gibt es immer noch kein stimmiges Verkehrskonzept, welches die Schule in den Kontext zum Baugebiet bringt.
Stellungnahmen von Bürgern konnten auch auf der Plattform des Landes S-H (BOB-SH) digital abgegeben werden. Da diese leider nicht online einsehbar sind, obwohl man diese so einstellen könnte, stellen wir hier einige dieser Stellungnahmen ein.
Stellungnahme Nr. 1009 – Einreichungsdatum: 24.07.2022
Stellungnahme Nr. 1016 – Einreichungsdatum: 04.08.2022
Stellungnahme Nr.: 1017 – Einreichungsdatum: 04.08.2022
Stellungnahme Nr.: 1021 – Einreichungsdatum: 04.08.2022

Wer seine Stellungnahme der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung ebenfalls veröffentlichen möchte, kann uns gerne anschreiben. Wir werden sie dann hier online stellen.

Was in Kindertagen noch ein lustiges Spiel war, kann bei wichtigen Themen des Lebens schnell zu einem Kommunikationsproblem werden. Wie beim Spiel der stillen Post kommt bei dem Empfänger was anderes an, als der Sender gesagt bzw. gemeint hat.
Der Bürgerinitiative wird gerne unterstellt, dass sie den Bau der Schule verhindern möchte, weil sie gegen das Neubaugebiet sei. Dem ist und war nie so. Das möchten wir hier in diesem Beitrag nochmal eindeutig anmerken. Das der Schulneubau nun leider an dem Bürgerbegehren hängt, liegt einzig und alleine an der ungeschickten Verknüpfung mit dem Neubaugebiet in einem B-Plan, den die Gemeindevertretung so in dieser Art am 9.12.2021 aufgestellt hat. Diese Verknüpfung erschließt sich nicht nur der BI nicht, sondern auch sehr vielen Einwohnern der Gemeinde.

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